Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten aus­drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäfts­bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegensteh­ender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Be­dingungen des Auftraggebers unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
    3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
  2. Vertragsschluß, Vertragsinhalt, nachträgliche Änderungen des Vertrags
    1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    2. Wir behalten uns nach Vertragsschluß Änderungen und Abweichungen bezüglich des Vertragsgegenstands vor, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für technische Änderungen und Abweichungen im zeitlichen Ablauf.
    3. Kommt es bei Vertragsabschluß zu einem Irrtum, den wir nicht ver­schuldet haben, z. B. auf Grund von Übermittlungsfehlern, Missver­ständnissen usw., so ist ein Schadensersatzanspruch nach § 122 BGB ausgeschlossen.
  3. Leistungszeit, Leistungsverzug
    1. Die von uns angegebenen Fristen zur Erfüllung unserer Leistungs­pflicht oder Fertigstellungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Auch verbindlich vereinbarte Termine sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt wurden.
    2. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers und den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen voraus. Für die Einhaltung der Erfüllungsfrist durch uns ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem unsere Leistungen unsere Firma verlassen haben, also beispielsweise an den ausstrahlenden Sender verschickt wurden oder – bei Abholung durch den Auftraggeber – dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
    3. Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder durch für uns nicht vorhersehbare und durch uns nicht verschuldete Ereignisse, die unsere Leistungspflicht wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aus­sperrung, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu ver­treten. Sie berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Be­hinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Auftraggeber eine unzumutbare Leistungserschwerung für uns nach, sind wir zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung ebenfalls berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in den vorgenannten Fällen der Lieferverzögerung ausgeschlossen.
    4. Befinden wir uns in Leistungsverzug und haben wir diesen zu vertreten, so steht dem Auftraggeber eine Verzugsentschädigung höchstens bis zu 20% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass er einen höheren Schaden hat. Für atypische und nicht vorher­sehbare oder vom Auftraggeber beherrschbare Umstände haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur bis höchstens 20% des Rechnungswertes der vom Vorsatz betroffenen Leistung. Bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit haften wir nicht. Weisen wir nach, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe ent­standen ist, so haften wir nur in dieser Höhe.
    5. Setzt uns der Auftraggeber, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Beruhte der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, stehen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens zu, höchstens jedoch bis zu 20% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen höheren Schaden nach. Weisen wir nach, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist, so haften wir nur in dieser Höhe. Beruhte unser Verzug nur auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung auf 10% des vor­hersehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung für uns besteht nicht.
  4. Leistungsumfang, Gefahrtragung, Annahmeverzug des Auftraggebers
    1. Unsere Leistung besteht in der Lieferung von Waren oder im Erbringen von Dienstleistungen, vor allem Audio-Produktionen nach den Wünschen des Auftraggebers.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver­schlechterung von Waren geht auf den Auftraggeber über, sobald wir den zu liefernden Gegenstand zum Versand bringen oder, falls eine Versendung auf dem Postweg oder auf sonstige Weise erfolgt, sobald die Ware unser Haus verläßt. Dies gilt auch für die Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge oder wenn wir fracht- und verpackungsfrei ausliefern oder versenden.
    3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver­schlechterung von Dienstleistungen geht auf den Auftraggeber über, sobald wir die zu erbringende Dienstleistung zum Versand bringen. Erfolgt eine Versendung per ISDN oder per eMail oder auf einem Datenträger per Post oder Bote, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald unsere Leistung unser Haus verläßt oder weg­geschickt wird.
    4. Bei Annahmeverzug oder Verzögerungen unserer Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Leistung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme­verzug gerät, spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem die Auslieferung bei pflichtgemäßem Verhalten des Auftraggebers hätte erfolgen können.
    5. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme oder Annahme in Verzug oder verzögert sich unsere Leistung in sonstiger Weise aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder auf dessen Wunsch, so können wir die dadurch entstehenden Mehrkosten verlangen. Insbesondere sind wir berechtigt, sofort unsere Leistung in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist zur sofortigen Zahlung der vom Verzug betroffenen Leistung, gegebenenfalls nach unserem Ermessen, auch nur zur Teilleistung, verpflichtet.
    6. Nach Ablauf einer dem Auftraggeber zu setzenden Nachfrist von 2 Wochen unter Hinweis auf unsere Rechte sind wir berechtigt, von dem Vertragzurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    7. Sollte uns der Kunde beauftragen, unsere Produktionen direkt an Dritte zu übermitteln, ist unsere Haftung auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt. Bei Verwechselung und Irrtum wie Auslieferung von falschen oder fehlerhaften Produktionen oder falschen Angaben, z.B. an Sender oder Presswerke, haften wir höchstens bis zum vereinbarten Rechnungsbetrag. Weitergehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  5. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers
    1. Die in unserer Preisliste genannten Preise sind grundsätzlich unver­bindlich; erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber mit den dort aufgeführten Preisen tritt eine Vertragsbindung für uns ein. Preiserhöhungen sind danach zulässig, wenn sie durch die Ver­änderung von nach Vertragsschluß entstandenen preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sind und wir uns bei Eintritt der kosten­steigernden Faktoren nicht in Lieferverzug befinden. Bei Preiser­höhungen, die die vertragsgemäß festgelegten Preise um mehr als 20% übersteigen, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.
    2. Unsere Preise verstehen sich ab Bad Vilbel ohne Transportkosten oder sonstige Nebenkosten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
    3. Die Zahlungen sind in europäischer Währung (EUR) innerhalb 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung ohne Abzug frei an unsere Bank zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt, wenn nicht Abschlags­zahlungen vereinbart sind, mit der Meldung der Versandbereitschaft oder sobald unsere Leistung an den Auftraggeber versandt wird. Eine Zahlung ist nur bewirkt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Wir sind berechtigt, nach schriftlicher Auftragsbestätigung eine Ab­schlagszahlung von 25% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Geht der Produktionszeitraum über 4 Wochen hinaus, erhöht sich die Abschlagszahlung auf 50% der Auftragssumme. Die zweiten 25% dieser Abschlagszahlung werden nach Ablauf der 4 Wochen in Rechnung gestellt. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur, wenn wir dies vorher schriftlich verein­bart haben. Erfüllung tritt bei Schecks und Wechseln erst ein mit Einlösung des Schecks bzw. Wechsels und unserer Befreiung aus jeglicher Wechselhaftung.
    4. Werden durch den Auftraggeber vereinbarte Zahlungstermine oder Fristen überschritten, so sind wir, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    5. Die Aufrechnung gegen unsere Forderung kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.
    6. Dem Auftraggeber steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Vermögensverschlechterung, Verwertungsrecht
    1. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Ver­mögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder ist uns eine solche Verschlechterung trotz verkehrsüblicher Sorgfalt erst nach Vertragsschluß bekannt geworden, haben wir das Recht, unsere Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus demselben Rechts­verhältnis erfüllt oder uns angemessene Sicherheit geleistet hat. Erfüllt der Auftraggeber trotz ange­messener Nachfristsetzung und Ablehnungs­androhung diese Forderungen nicht und leistet er auch keine Sicherheit, so sind wir nach unserer Wahl zum Vertragsrücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.
  7. Urheberrecht, Rechte Dritter
    1. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Er ist verpflichtet, bezüglich des zur Verfügung gestellten Materials das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten. Wir sind nicht verpflichtet, in jedem Einzelfallzu prüfen, ob Ansprüche Dritter bestehen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuweisen, dass die Verwendung des von ihm gelieferten Materials urheberrechtlich zulässig ist.
    2. Für Tonmaterial, welches wir selbst erstellen oder von Dritten erwerben, oder welches uns sonst für die Erstellung einer Produktion erreicht, sind wir nur verpflichtet, im für unsere Firma üblichen Umfang bestehende Urheberrechte Dritter zu prüfen. Eine genaue Einzelfallprüfung ist von uns nicht geschuldet. Für dieses erworbene oder in sonstiger Weise erhaltene Material stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit einem Urheberrecht stehen, frei, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl vorzuwerfen ist.
    3. An allen von uns gefertigten Scripten und Produktionen behalten aus­schließlich wir das Urheberrecht. Wir übertragen nur die Nutzungsrechte an dem geschaffenen Werk ab Auslieferungsdatum für ein Jahr auf den Auftraggeber und für den vereinbarten Zweck. Im Voraus aufschiebend, bedingt dadurch, dass der Auftraggeber unser Produkt in vollem Umfang bezahlt. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder an sie abzutreten, sobald er selbst wirksam Inhaber geworden ist.
    4. Sprecher/innen erhalten das Honorar für die Leistung im Studio und für die uneingeschränkte Übertragung der Verwertungs- bzw. Nutzungsrechte auf uns. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gibt es keine zeitliche, räumliche oder projektbezogene Einschränkung. Eine Einschränkung seitens des Sprechers im Nachhinein, nach Leistungserbringung, ist nicht möglich.
  8. Datensicherheit, Geheimhaltung, Datenschutz
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Wir sind nicht verpflichtet, unsererseits ebenfalls Sicherheitskopien zu erstellen.
    2. Uns übergebene Informationen gelten als vertraulich. Soweit wir Dritte zur Erfüllung unserer Leistung einschalten, sind wir berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, soweit dies für den Vertrags­zweck erforderlich ist.
    3. Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer Versendung von Daten per eMail die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden kann, weil die eMails frei ein­sehbar sind durch Dritte. Wir werden insofern von unserer Pflicht zur Geheimhaltung befreit.
  9. Gewährleistung
    1. Der Kunde hat bei Erhalt der Produktion sofort zu prüfen, ob das gefertigte Produkt unter den zuvor festgelegten Voraussetzungen einwandfrei ist. Mängel an einer Produktion oder an gelieferten Waren sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung oder, wenn ein Mangel später auftritt, binnen einer Woche nach ihrem Auftreten schriftlich anzuzeigen. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangel­beseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Wir haften nicht für Fehler, die durch Einwirkung oder einen Eingriff des Auftraggebers oder eines Dritten entstehen.
    2. Wir sind berechtigt, Mängelbeseitigung auch durch Dritte ausführen zu lassen.
    3. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass unsere Produktionen tatsächlich bei Sendern des Auftraggebers Verwendung finden können. Die Ausstattung und der Zustand der Sender des Auftraggebers (z.B. durch Klangveränderungen) liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
    1. Erfüllungsort für unsere Leistung und für die Zahlungspflicht des Auftraggebers ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz.
    2. Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit ein Gerichtsstand vereinbart werden kann, der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegen­über Auftraggebern mit Sitz im Ausland.
    3. Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
    4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Be­stimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien ver­pflichten sich, an Stelle der unwirksamen Vereinbarung eine wirk­same zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt sinngemäß für eine Regelungslücke.